Dokumentiert: Unser Redebeitrag bei Solidarität für soziale Gerechtigkeit“ am 2.5.2016

Heute treffen sich die Rassist*innen von LEGIDA unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“.
Wie immer stehen wir hier und werden die rassistische Hetze nicht unwidersprochen lassen. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegen andere Menschen ausgespielt werden.
Am gestrigen 1. Mai haben die Nazis in vielen Städten ihr wahres Gesicht gezeigt. In dem sie für Abstiegsängste der Menschen vermeintlich Schuldige ausgemacht haben, in dem sie Deutsche zu erst schreien,
in dem sie nationalen Sozialismus einfordern, offenbaren sie ihren Hass auf Menschen die nicht in ihr Weltbild passen. Wir werden uns gemeinsam Ausgrenzung und Rassismus immer wieder entgegenstellen.
Teile dieser vermeintlichen Antworten sind inzwischen längst im Mainstream der Gesellschaft angekommen. Und hier treten Probleme auf, denen sich entgegen zu stellen viel schwieriger ist.
Sei es in einem Gespräch mit ehemaligen Schulfreund*innen, bei der Familienfeier,  am Arbeitsplatz oder auf einer WG Party. Solche Kämpfe, die im Einzelnen ausgetragen werden, erfordern einiges an Geduld und Ausdauer. Sich Vorurteilen und Ressentiments entgegenzustellen ist anstrengend, doch es ist unsere verdammte Pflicht, wenn wir unsere Gesellschaft wirklich verändern wollen.

Solidarität – soziale Gerechtigkeit erkämpfen! ist unser heutiges Motto. Es geht darum, den Jetzt Zustand immer wieder zu hinterfragen.
Zur Wahrheit gehört, dass ungezügelter Kapitalismus erst zu den Abstiegsängsten geführt hat, mit denen heute große Teiler der Gesellschaft belastet sind. Wir müssen gemeinsam weiter gegen neoliberale Wirtschaftsdogmen kämpfen und endlich Solidarität leben und fordern. Die letzten Jahre waren geprägt von Abstiegsängsten, Spardiktaten, Niedriglöhnen, Ausgrenzung und Entsolidarisierung. Diese Zustände gilt es konsequent zu bekämpfen.
Erwerbsarbeit ist ein großer Pfeiler im Leben von Menschen. Sie sichert nicht nur den Lebensunterhalt, sondern ist vor allem sinnstiftend und ordnet der einzelnen Person innerhalb der Gesellschaft einen Wert zu.
Negativ bekommen das vor allem Erwerbslose zu spüren. Sie leben nicht nur in prekären Verhältnissen, sondern werden als „wertlos“ von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Sanktionierung von ALG II Empfänger*innen ist ein unhaltbarer Zustand. Jeder Mensch hat ein Recht darauf sozial abgesichert zu sein.
Fakt ist das Konzept von einer Arbeit, der man von 9 – 17 Uhr täglich bis zum Eintritt in die Rente nachgeht ist überholt und auf unsere heutige Welt nicht mehr anwendbar.
Doch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat in den letzten Jahren, die vor allem von immer ungehemmterem Neoliberalismus geprägt war, nicht zu mehr Verteilung von Arbeit geführt. Im Gegenteil.

Flexible Arbeitszeiten, die grundsätzlich zu befürworten sind, bedeuten jedoch in der Praxis häufig eher einen unbegrenzten Zugriff auf die Arbeitenden. Und das jederzeit. Flexibilisierung braucht daher klare Regelungen.
Unterschiede in der Bezahlung sind besonders deutlich bei der Pflegearbeit zu sehen. Pflegearbeit ist häufig von Schichtarbeit, schlechter Bezahlung und einer hohen moralischen Verantwortung geprägt. Pflegende haben so zum Beispiel eine viel größere Hemmschwelle, wenn es darum geht, das Streikrecht in Anspruch nehmen.
Pflegearbeit wird immer noch zu einem großen Teil von Frauen* erbracht. Dabei ist auffällig, dass Pflegearbeit oft unbezahlte oder sehr schlecht bezahlte Arbeit ist, die zudem oft in Teilzeit ausgeübt wird. Dies trägt einen großen Teil zur Problematik des Gender Pay Gap bei – also dazu, dass Frauen* bei gleicher Arbeit weniger verdienen als Männer*. Gleiche Bezahlung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit sind daher als Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit immer wieder einzufordern. Die Ausübung von Pflegearbeit darf nicht länger unweigerlich zu prekären Verhältnissen führen.
Gleichzeitig erfahren wir gerade in den letzten Jahren wie wichtig ehrenamtliche Arbeit für unsere Gesellschaft ist. Ehrenamt ist nicht nur in vielen Bereichen unschätzbar wichtig. Sie ist auch ein Teil gelebter Demokratie. Aber auch beim Ehrenamt haben wir gemerkt, Menschen dürfen nicht allein gelassen werden. Die geringe Vergütung erhöht die Gefahr, dass ehrenamtliche als billige Abreitskräfte immer mehr Hauptamtliche ersetzen. Ausbeutung greift hier, wenn sich der Staat zu sehr zurückzieht und die Menschen machen lässt, weil es eben irgendwie läuft. Das gilt es zu verhindern. Der Staat hat die Pflicht, grundlegende fürsorge- und gemeinwohlorientierte Arbeit abzudecken.

Es ist wichtig die bestehenden Verhältnisse versuchen zu verbessern. Dabei haben wir einen viel höheren Anspruch. Wir wollen in einer emanzipatorischen Gesellschaft leben.
Eine gerechte Bezahlung ist wichtig und gerade in einer heutigen neoliberalen und ausbeuterischen Arbeitswelt ist es unerlässlich dafür zu kämpfen.
Doch das Verharren auf Erwerbsarbeit als alleiniger sinnstiftender Tätigkeit ist nicht mehr zeitgemäß und nicht anstrebenswert. In einer endlichen Welt mit endlichen Ressourcen ist der Traum vom unendlichen Wachstum und der Vollbeschäftigung längst ausgeträumt.
Soziale Gerechtigkeit können wir nur gesamtgesellschaftlich zu erreichen.
Es ist Zeit endlich mehr Steuergerechtigkeit einzufordern. Einkommens-, Erbschafts-, und Vermögenssteuer sollen zu einer gerechteren Verteilung beitragen und mehr nachhaltige soziale Teilhabe und ökologische Mobilität finanzieren.
Zu sozialer Gerechtigkeit gehört auch der Schutz unserer Erde. Dabei gilt das Prinzip global denken, lokal handeln.
Kohlestrom ist ein Klimakiller. Wir müssen endlich raus aus der Kohle.Nur mit einem verlässlichen Fahrplan zum Ausstieg kann ein sozialverträglicher Umstieg auf erneuerbare Energien gesichert werden.
Ein langfristiger Schritt zu sozialer Absicherung aller Menschen ist die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf einem Niveau, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Das funktioniert jedoch nur, wenn ein Bewusstsein für wichtige Aufgaben außerhalb der Erwerbsarbeit geschaffen wird und wenn sich Menschen nicht mehr aufgrund der Ausübung ihrer Erwerbsarbeit bewerten.

Klar ist jedoch – Solidarität geht nur grenzenlos. Wir als eines der reichsten Länder der Erde haben wir die Pflicht uns solidarisch mit Zuflucht Suchenden, Menschen in prekären Verhältnissen und Hilfe Bedürftigen zu verhalten. Egal aus welchem Land sie kommen.
Wir gemeinsam müssen wir menschenfeindliche Denkmuster immer wieder klar benennen. Eine andere Welt möglich ist möglich, in der Freiräume und die gegenseitige Wertschätzung von Lebenszeit nicht hart erkämpft werden müssen, sondern eine Selbstverständlichkeit sind.