GEMEINSAMER FLASHMOB der Grünen Jugend, Jusos, JuLis und Linksjugend am 12. Dezember von 15 bis 15.35 Uhr auf dem Willi-Brandt-Platz gegen CDU-Antrag auf Alkoholverbot.

Die CDU möchte im Stadtrat einen Antrag stellen, um die Einführung eines Alkoholverbotes zu überprüfen. Betroffene Orte wären der Hauptbahnhofsvorplatz, die „Thomaswiese“ und der Weißeplatz in Stötteritz. Grüne Jugend, Jusos, JuLis und Linksjugend kritisieren die Pläne der CDU Stadtratsfraktion scharf. Sie sehen in diesen Plänen eine Verdrängung „unerwünschter“ Personengruppen aus Leipzigs Stadtbild.

Malena Rottwinkel, Mitglied der Grünen Jugend Leipzig, kritisiert, dass sich das Alkoholverbot gezielt gegen Wohnungslose und Jugendliche richtet: „Damit wird versucht, diese Menschen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Dabei ist der öffentliche Raum für alle. Deshalb möchten wir mit einem Flashmob gegen den Sicherheitswahn der CDU vorgehen. Wir laden alle interessierten BürgerInnen zum Mitmachen ein.“

Tilman Loos, jugendpolitischer Sprecher von DIE LINKE, stellt fest: „Die Innenstadt muss ein Raum sein, in dem nicht nur Platz für teure Cafés ist. Die Straßen und Plätze einer Stadt gehören denen, die in der Stadt leben. Das schließt auch Menschen ein, die nicht viel Geld haben. Und das sind eben häufig junge Leute. Dass auf der Grünfläche auch Alkoholika konsumiert werden, kann indes nicht verwundern. Schließlich passiert genau das gleiche auch in den nahegelegenen Restaurants – nur zu deutlich höheren Preisen.“

Vielfältig, Bunt und Lebenswert – Leipzig soll so bleiben!

Grüne Jugend solidarisiert sich mit der IG Windmühlenstraße und fordert Pläne zur nachhaltigen Stadtentwicklung

Die Grüne Jugend Leipzig kritisiert die geplante Umgestaltung des Wohnkomplexes Windmühlenstraße und befürchtet, dass die kulturelle Vielfalt im Zentrum Südost verdrängt wird. Im August 2011 erwarb ein privater Investor aus LWB-Hand die denkmalgeschützten Gebäude am Roßplatz, deren Ladenzeile straßenseitig sogenannte „Kultläden“ (Rotes Paket, Café Cantona, Schall und Rausch, Tschau Tschüssi, Rücktritt) beheimatet. Diese kleinen Gewerbe wurden von den LeipzigerInnen als Standorte der facettenreichen Kultur- und Kreativwirtschaft geschätzt und tragen zur positiven Außenwahrnehmung des Viertels bei. Tragbare Mieten sind in Zentrumsnähe kaum noch zu finden und so zogen auch junge Familien und Kreative in die Windmühlenstraße. Die vom neuen Eigentümer geplante „Aufwertung der Anlage“ sieht den Einzug eines SBMarktes vor – bei der aktuellen Versorgungslage mit Supermärkten in fußläufiger Umgebung halten wir dies für eine fragwürdige Notwendigkeit. Zumal die städtischen Pläne zum Bau einer Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz gegenüber längst nicht vom Tisch sind. Als ein weiteres Ärgernis sehen wir die Neugestaltung des Hofes: Der grüne Hinterhof samt altem Baumbestand und eigenhändig errichtetem Kinderspielplatz müsste einem Discounter- Parkplatz und neuer Begrünung weichen. Die Zufahrt zum Parkplatz via Brüderstraße führte an einem Kindergarten vorbei. Die Grüne Jugend Leipzig findet: „Einzig die energetische Sanierung der Häuser ist trotz steigender Mietpreise dank Fassadendämmung ökologisch sinnvoll und durchaus vertretbar. Mit den Kündigungen von Tschau Tschüssi zum Januar 2012 sowie der Baptistengemeinde hat der Vermieter jedoch BewohnerInnen und EinzelhändlerInnen gegen sich aufgebracht.“ Für eine wünschenswerte Einigung fordern wir alternativ einen Bebauungsplan der Stadt Leipzig, um die städtebauliche Struktur erhalten zu können ohne die Rechte des Eigentümers einzuschränken, sowie die Fortführung der Planung der Markthalle auf dem Wilhelm- Leuschner-Platz. Die Anträge von Grünen und Linkspartei zum Bebauungsplan sind bereits im Stadtrat eingereicht. Der Verkauf kommunalen Eigentums an Privatpersonen hat leichtfertig die Einflussnahme der Stadt auf die Stadtentwicklung geschwächt. Die geplante „Totsanierung“ des Windmühlenstraßenviertels setzt die Homogenisierung des Stadtbildes fort. Dagegen sprechen sich die Mitglieder der Grünen Jugend Leipzig aus: „Der alte Windmühlenstraßenkiez verkörpert für uns genau das schützenswerte Flair Leipzigs - vielfältig, bunt und lebenswert!“

Pressemitteilung GRÜNE JUGEND – 28.11.2011

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Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 27. November 2011 )

Die Grüne Jugend Leipzig fordert Markus Ulbig auf, sich für eine bessere Bleiberechtsregelung einzusetzen!

In Deutschland leben mehr als 75.000 Menschen schon länger als 6 Jahre ohne ein dauerhaftes und gesichertes Aufenthaltsrecht – mit der Angst, jederzeit abgeschoben zu werden. In Sammelunterkünften für Asylsuchende werden sie aus der Gesellschaft ausgeschlossen, können keine reguläre Arbeit ergreifen und erhalten Sozialleistungen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum kaum abdecken. Pro Person werden monatlich neben den gestellten Sachleistungen (Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundsheits- und Körperpflegemittel und Lebensmittel) nur 40,90 € für den persönlichen Bedarf bereitgestellt!

Dass AsylbewerberInnen bessere Lebensbedingungen und vor allem bessere Aussichten auf ein Bleiberecht benötigen, ist offensichtlich! Kettenduldungen, also immer wieder verlängerte Duldungen ohne sicheren Aufenthaltsstatus, müssen aufhören: Bessere Bleiberechtsbedingungen sind notwendig!

Deswegen schließen wir uns den Forderungen von PRO ASYL für ein neue Bleiberechtsregelung an:

1. Eine Bleiberechtsregelung darf nicht einmalig an einen Stichtag geknüpft werden. Sie muss fortlaufend die Aufenthaltsdauer der Betroffenen zur Voraussetzung machen.
   
   
2. Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen realistisch sein. Es muss anerkannt werden, wenn sich die Betroffenen um Einkünfte aus Erwerbsarbeit bemühen. Niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen treffen die hier relevante Gruppe genauso oder härter als andere. Sie dürfen nicht zum Ausschluss vom Bleiberecht führen.
   
   
3. Auf restriktive Ausschlussgründe sollte verzichtet werden.
   
   
4. Eine Bleiberechtsregelung darf nicht zur Familientrennung führen. Eine Regelung, die die Ausreise der Eltern zur Voraussetzung für das Bleiberecht des Kindes macht, ist mit dem Schutz der Familie nach dem Grundgesetz nicht vereinbar.