Die Grüne Jugend Leipzig fordert Markus Ulbig auf, sich für eine bessere Bleiberechtsregelung einzusetzen!

In Deutschland leben mehr als 75.000 Menschen schon länger als 6 Jahre ohne ein dauerhaftes und gesichertes Aufenthaltsrecht – mit der Angst, jederzeit abgeschoben zu werden. In Sammelunterkünften für Asylsuchende werden sie aus der Gesellschaft ausgeschlossen, können keine reguläre Arbeit ergreifen und erhalten Sozialleistungen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum kaum abdecken. Pro Person werden monatlich neben den gestellten Sachleistungen (Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundsheits- und Körperpflegemittel und Lebensmittel) nur 40,90 € für den persönlichen Bedarf bereitgestellt!

Dass AsylbewerberInnen bessere Lebensbedingungen und vor allem bessere Aussichten auf ein Bleiberecht benötigen, ist offensichtlich! Kettenduldungen, also immer wieder verlängerte Duldungen ohne sicheren Aufenthaltsstatus, müssen aufhören: Bessere Bleiberechtsbedingungen sind notwendig!

Deswegen schließen wir uns den Forderungen von PRO ASYL für ein neue Bleiberechtsregelung an:

1. Eine Bleiberechtsregelung darf nicht einmalig an einen Stichtag geknüpft werden. Sie muss fortlaufend die Aufenthaltsdauer der Betroffenen zur Voraussetzung machen.
   
   
2. Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen realistisch sein. Es muss anerkannt werden, wenn sich die Betroffenen um Einkünfte aus Erwerbsarbeit bemühen. Niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen treffen die hier relevante Gruppe genauso oder härter als andere. Sie dürfen nicht zum Ausschluss vom Bleiberecht führen.
   
   
3. Auf restriktive Ausschlussgründe sollte verzichtet werden.
   
   
4. Eine Bleiberechtsregelung darf nicht zur Familientrennung führen. Eine Regelung, die die Ausreise der Eltern zur Voraussetzung für das Bleiberecht des Kindes macht, ist mit dem Schutz der Familie nach dem Grundgesetz nicht vereinbar.