21. Januar 2014

GRÜNE JUGEND beschließt kommunalpolitische Leitlinien und vergibt Voten zur Landtagswahl



leipzig-by-night

Landesmitgliederversammlung stellte erste Weichen für das Wahljahr 2014

Auf der ersten Landesmitgliederversammlung des Jahres 2014 am Sonntag, den 12. Januar in Leipzig beschloss die GRÜNE JUGEND Sachsen, Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach langer Debatte ihre kommunalpolitischen Leitlinien für die anstehenden Kommunalwahlen. Für die Wahlen zu den Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten und Kreistagen am 25. Mai 2014 haben bereits zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND ihre Kandidatur auf grünen Listen angemeldet.

In ihrem fünfseitigen Papier unter dem Titel „Ökologisch, weltoffen und sozial gerecht – junge, grüne Politik in Stadt und Land!“ beschreiben die Mitglieder neue Ansätze für eine kinder- und jugendfreundliche Kommunalpolitik. Zu den drei thematischen Schwerpunkten im anstehenden Kommunalwahlkampf gehören eine bessere Jugend- und Schulsozialarbeit, der Ausbau von Breitbandinternet und Freifunk als Schlüsselinfrastruktur in ganz Sachsen sowie eine neue Mobilitätskultur mit Rad, Bahn und Bus.

Zudem vergab die Versammlung zwei Voten für die Aufstellung der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur anstehenden Landtagswahl am 31. August 2014. Das Votum für einen weiblichen Landeslistenplatz erhielt die 24-jährige Physikstudentin Silvia Kunz aus Leipzig. In ihrer Bewerbungsrede stellte sie die Bedeutung einer guten und inklusiven Bildungspolitik in Sachsen heraus: „Ich will auf die drei ganz klaren Schwachstellen der momentanen Bildungspolitik hinweisen: die allergrößte Mehrheit der Lehrkräfte wird bis 2030 in den Ruhestand gehen, Sachsen hat eine der höchsten Schulabbruchquoten bundesweit und ist Schlusslicht bei der schulischen Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Ich setze mich dafür ein, dass Sachsen wirklich zum Bildungsmusterland wird – mit einem Bildungssystem, in dem niemand zurückgelassen wird und Kinder und Jugendliche individuell besser gefördert werden.“ Kunz ist seit 2011 Mitglied des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND Sachsen und ist aktuell Politische Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Sachsen.

Das Votum für einen offenen Landeslistenplatz zur Landtagswahl ging an Valentin Lippmann, 22-jähriger Politikwissenschaftler aus Dresden. Lippmann verdeutlichte in seiner Bewerbungsrede den Reformbedarf in der sächsischen Innenpolitik und die notwendige Demokratisierung Sachsens: „Wir brauchen einen Pradigmenwechsel in der sächsischen Innenpolitik. Statt die Polizei vor Ort immer weiter zu reduzieren und dies durch Grundrechtseingriffe und entsprechende Überwachungstechnik zu kompensieren, ist es notwendig, dass der Stellenabbau bei der Polizei gestoppt wird. Zudem brauchen wir endlich eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei und eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. Wir brauchen eine stärkere Demokratisierung im Freistaat. Die Quoren für Bürgerentscheide und Volksentscheide müssen reduziert werden und das Wahlalter abgesenkt werden.“ Lippmann vertritt seit 2010 die GRÜNE JUGEND als Mitglied des Landesparteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

Die Aufstellung der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl erfolgt auf der Landesdelegiertenkonferenz am 7. und 8. März 2014.



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