In Deutschland betätigen sich seit einigen Jahren hauptsächlich rechtsradikale Gruppierungen als so genannte Bürgerwehren. Dabei haben sie sich als Ziel gesetzt, durch die Erhöhung des Sicherheitsgefühls Anschluss ans bürgerliche Lager zu finden. Im Nachgang der noch nicht aufgeklärten Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gründen sich derzeit bundesweit erneut verschiedene Bürgerwehren.

„Wie die Übergriffe auf vermeintlich Nicht-Deutsche in der vergangenen Woche in Köln oder auch die Bombenanschläge durch mutmaßliche Mitglieder der Bürgerwehr Freital/ FTL 360 auf ihre politischen Gegner*innen zeigen, treten Bürgerwehren mit ihrem Hang zur Selbstjustiz den demokratischen Rechtsstaat mit Füßen“, kommentiert Franz Kanngießer von der Grünen Jugend Leipzig diesbezüglich.

Seit kurzem existiert nun auch eine Facebookseite einer selbst ernannten Leipziger Bürgerwehr, in welcher angekündigt wird, dass die Gruppe ab 1. Februar in Leipzig tätig werden wolle. Wie Recherchen linker Aktivist*innen zeigen, sind auch in dieser Gruppe Mitglieder der rechtsradikalen Szene aktiv. Auf der Facebookseite von Sympathisant*innen der Bürgerwehr wird außerdem offen über eine Bewaffnung und die Anschaffung „professioneller Ausrüstung“ nachgedacht.

Franz Kanngießer weiter: „Die selbsternannten Bürgerwehren schüren durch martialisches Auftreten eine Atmosphäre der Angst, welche in Teilen Sachsens mittlerweile alltäglich scheint. Deshalb sind neben den Behörden auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen gefordert den Bürgerwehren entschieden entgegen zu treten.“

Sophia Mlejnek von der Grünen Jugend Leipzig führt weiter aus: „Gerade mit Blick auf die Übergriffe verschiedener selbst ernannter Nachbarschaftswächter*innen in Sachsen und anderen Bundesländern auf vermeintlich Verdächtige, ist konsequentes polizeiliches Handeln gegen die Bürgerwehren nötig. Wir fordern daher die sächsischen Behörden auf, die Umtriebe der Bürgerwehren genau zu beobachten und diese nicht noch zu ermutigen.“

Die Grüne Jugend Leipzig ruft dazu auf, sich weiterhin öffentlich gegen die Bestrebungen demokratiefeindlicher Gruppierungen zu engagieren.
„Dass sich in Leipzig jetzt eine Bürgerwehr organisieren will, ist ein weiterer Beweis für das zunehmend vergiftete gesellschaftliche Klima in Sachsen, welches vor allem auf die anhaltenden fremdenfeindlichen Demonstrationen und auch die Sympathisant*innen von Bürgerwehren zurück zu führen ist. Sowohl die nahezu täglich stattfindenden rechten Kundgebungen im ganzen Freistaat, als auch das Gründen von Bürgerwehren, verweist auf eine undemokratische und dem Rechtsstaat feindlich gesinnte Haltung“, so Sophia Mlejnek.
„Das werden wir als Grüne Jugend Leipzig nicht hinnehmen.“