Mit einer SokoLinx glauben der Leipziger Oberbürgermeister Jung (SPD), Innenminister Wöller (CDU) und Justizminister Gemkow (CDU) den richtigen Fokus zu setzen, um die aktuellen Probleme in Leipzig und Sachsen anzugehen.
Wieder einmal wird medienwirksam das Thema Linksextremismus überproportional ins Rampenlicht gedrängt. Die tatsächlichen Probleme in Sachsen werden dabei von Justiz- und Innenministerium verleugnet. Diesen fahrlässigen Umgang mit den rechts(populistischen) Entwicklungen im Freistaat halten wir für ignorant.
Selbstverständlich muss Gewalt insbesondere gegen Personen verfolgt werden. Dies ist aber der grundsätzliche Auftrag der Strafverfolgung in einem Rechtsstaat und bedarf keiner Sonderkommission.

Das Vorgehen von geschäftsführendem Innen- und Justizminister während laufender Koalitionsverhandlungen mit B90/Grünen und SPD zeigt ihr Verständnis von Zusammenarbeit. Wir bezweifeln, dass unter diesen Umständen überhaupt eine Basis für eine potentielle Kenia-Koalition bestehen kann.
Die Reaktion von Bündnis 90/Die Grünen, die das Vorgehen als „nicht förderlich für ein konstruktives Miteinander“ bezeichnet, zeigt keine Bereitschaft, den potentiellen Koalitionspartner*innen in Streitfragen entgegenzutreten. Wir halten tatsächliche Konsequenzen für unerlässlich und fordern ein klares Statement, statt diplomatischer Worthülsen.