Mittlerweile liegen die Ereignisse der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz etwas mehr als zwei Wochen zurück. Getreu dem konservativen Narrativ „Connewitz als Hotspot der linksautonomen Szene“ (LKA Sachsen) verwandelte die Polizei das Viertel am 31. Dezember in eine „blaue Zone“. Bereits den Tag über kam es zu zahlreichen Personenkontrollen auf den Straßen von Connewitz, ein Helikopter zog dröhnend seine Runden über den Köpfen der Bewohner*innen. Am Abend waren 250 Polizist*innen eingesetzt und bewachten das Kreuz. Auch zwei Wasserwerfer warteten mit laufendem Motor auf einen Einsatz. In dieser klar auf Eskalation ausgelegten Einsatzstrategie der Polizei erkennen wir eine provozierende Absicht und Haltung den Bewohner*innen des Viertels gegenüber.

Bereits Stunden nach Mitternacht sprach der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze vorschnell von einer Notoperation an einem Beamten. Wie sich später durch journalistische Recherche herausstellte, handelte es sich dabei nur um eine kleinere OP am Ohr. Es bestand nie die suggerierte Lebensgefahr für den Polizisten. Dennoch ermittelt die Soko LinX wegen versuchten Mordes. Auch Tage später noch bezeichnet der Polizeipräsident die Vorfälle am Kreuz als „orchestrierten Angriff“ und die Demonstrierenden als „Unmenschen“ – ein problematischer Begriff. Diese schnellen und falschen Polizeimeldungen wurden unkritisch von vielen Medienmacher*innen übernommen und weiter verbreitet. 

Nicht nur medial, sondern auch politisch wurde Aufmerksamkeit erregt. So nutzt der  OB-Kandidat Sebastian Gemkow (CDU) die Gunst der Stunde und instrumentalisiert den Aufruhr um Connewitz für seinen eigenen Wahlkampf. Er versucht innere Sicherheit für sich als kommunales Anliegen zu beanspruchen und zeigt sich auf Wahlplakaten mit Polizist*innen und dem Slogan „Sicheres Leipzig!“, obwohl innere Sicherheit klar eine Landeskompetenz ist.

Connewitz war auch in den Tagen nach Neujahr noch überpräsent in allen Medien, obwohl es allein am Leipziger Hauptbahnhof in der Silvesternacht zu mehr als 2500 Platzverweisen kam. Trotz dieser Zahl fokussierte sich die Berichterstattung auf die Vorfälle im Süden der Stadt. Sogar ein CDU-Politiker, der in Köln alkoholisiert auf einen 20-Jährigen schoß und ihn schwer verletzte, schaffte es erst nach einer Woche, eine Schlagzeile neben dem „Brennpunkt Connewitz“ (LKA Sachsen)  zu werden.

Die Tatsache, dass der gesamte mediale Diskurs der letzten Wochen auf falschen Polizeimeldungen basiert, wirft die Frage nach der Deutungshoheit der Polizei als staatliche Instanz auf. Dank der Arbeit von unabhängigen Journalist*innen (insbesondere des Leipziger Stadtmagazins kreuzer) konnten die Ereignisse der Silvesternacht richtig gestellt werden. Erst daraufhin korrigierte der Polizeipräsident seine Aussagen und Pressemitteilungen. Dennoch gesteht er bis heute seine Fehler nicht ein und versucht, sich aus der Verantwortung herauszureden. Insbesondere angesichts dieser Lügen müssen Meldungen der Polizei stets hinterfragt werden!

Auf diese Ereignisse blickend sollte bundesweit die Organisation des Polizeiapparates sowie dessen Transparenz und Kontrolle über öffentliche Meldungen neu diskutiert werden. Zudem muss es möglich sein, jederzeit die Einsatztaktiken und -strategien der Sicherheitskräfte zu hinterfragen. Nur so kann das Vertrauen in die Beamt*innen wiederhergestellt werden. Ein Verhalten, wie es Polizeipräsident Schultze zeigte, muss Konsequenzen haben! Wir fordern die Schaffung von unabhängigen Beschwerde- und Kontrollstellen, um die Frage zu beantworten: Wer kontrolliert die Polizei?

Wir fordern de-eskalative Strategien der Leipziger Polizei. Eine Situation wie in Connewitz hätte durch zeitgemäße Einsatztaktik und die Anwesenheit von Kommunikationsteams verhindert werden können. Vier Jahre nach dem Neonazi-Angriff auf Connewitz gibt es noch immer keine richtige, staatliche Aufarbeitung. Währenddessen wird das Narrativ von Connewitz als „Hotspot der linksautonomen Szene“ durch konservative Politiker*innen und die Soko LinX weiter propagiert. Wir können das nicht akzeptieren! Das Viertel und seine Bewohner*innen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden!

Connewitz darf nicht zur „blauen Zone“ werden!