SOLIDARITÄT MIT DEN BETROFFENEN – Gegen Islamismus und reaktionäre Ideologien
Solidarität mit den Opfern und Betroffenen islamistischer Attentate – gegen jede reaktionäre und rechtsradikale Ideologie!
Es ist Herbst 2020 und die europäische Gesellschaft wird gleich mehrmals von islamistischen Attentaten erschüttert. Der Geschichtslehrer Samuel Paty wird am 16. Oktober auf brutalste Weise enthauptet, nachdem er im Unterricht das Attentat auf Charlie Hebdo behandelt und Mohammed Karikaturen gezeigt hatte {1}. Thema des Unterrichts war Meinungsfreiheit. Der Terrorist hatte Verbindung zu islamistischen Gruppen in Syrien und greift nicht zufällig zur Inszenierung einer öffentlichen Enthauptung – ähnlich zu dem Vorgehen des Islamischen Staates im Nahen Osten. In Dresden werden am 24. Oktober zwei Touristen Ziel einer terroristischen Messerattacke, einer der zwei Männer stirbt. Eine Woche später betritt ein 21-jähriger Islamist an einem Donnerstagmorgen die Kathedrale von Nizza; tötet drei Menschen und verletzt mehrere. Die 60-jährige Nadine Devillers wird enthauptet; Vincent Loquès wird in der Kathedrale ermordet. Die 44-jährige Simone Barreto Silva erliegt wenig später ihren Verletzungen {2}. Am 2. November tötet ein Terrorist fünf Menschen in der Wiener Innenstadt in unmittelbarer Nähe vom Stadttempel, der Hauptsynagoge Wiens. Die Synagoge war bereits in den 1970er und 80er Ziel palästinensischer Terroristen. 1981 drangen Islamisten von der Fatah während des Sabbat in die Synagoge und töteten zwei Menschen.
Derweil häufen sich Anschläge auch in Afghanistan, bei denen islamistische Gruppen die Täterschaft für sich beanspruchen. Am 25. Oktober starben in Kabul bei einem Selbstmordattentat 24 junge Menschen. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekennt sich zu dem Massenmord. Im Namen ihrer Ideologie schrecken islamistische Täter auch heute nicht davor zurück, Muslima und Muslime zu töten – um so Hass und Terror zu schüren und ihren politischen Zielen einer reaktionären, antifreiheitlichen Gesellschaft näherzukommen. Auch wenn der Fokus terroristischer Gruppen in diesen Tagen auf Europa liegt, dürfen wir nicht vergessen, dass muslimische Gemeinden weltweit täglich Ziel physischer oder psychsischer Angriffe von Islamisti*innen sind.
Die Liste islamistischer Anschläge sowohl in Europa als auch weltweit ist lang – und wird immer länger. Die Attentäter*innen handeln jedes Mal ähnlich. Hinter ihren Taten verbirgt sich die gleiche reaktionäre und menschenverachtende Ideologie des politischen Islams. Hierzu zählen eben nicht nur die Attentäter*innen, die zur Tatwaffe greifen, sondern eben auch die, die den Weg dafür politisch vorbereiten: die Grauen Wölfe in der Türkei und Europa, die Muslimbruderschaft in der Arabischen Welt, das Regime der Mullahs im Iran.
Dieses reaktionäre Gedankengut, dass von den instituionellen islamischen Gemeinden in Europa entschieden abgelehnt wird {6}, ist der fruchtbare Boden, durch den sich vermeintliche Einzeltäter bestärkt fühlen und zu unvorstellbaren Taten wie denen in Kabul und Paris fähig sind.
In ihren Grundzügen unterscheidet sich der Islamismus nicht wesentlich von anderen reaktionären, rechtsradikalen Ideologien. So steht auch der Islamismus beispielsweise für Frauenverachtung und sieht hinter allem eine antisemitische Verschwörung gegen die islamische Welt. Das „Wir gegen den Rest der Welt“ ist ein Grundpfeiler der Ideologie, in der jede Form der Gewalt als politisches Mittel akzeptiert ist. Hass auf die liberalen Gesellschaften des Westens durchzieht die Bekennerschreiben der Attentäter*innen, die in ihrer überwältigenden Mehrheit alleinstehende junge Männer sind. So ist es kein Zufall, dass das Attentat 2016 in Nizza am Nationalfeiertag der Französischen Republik geschah, die Weihnachtsmärkte in Straßburg und Berlin oder die Einkaufsstraße der Ramblas in Barcelona als Sinnbild der westlichen Gesellschaft, Ziel islamistischer Attentäter wurde.
Dabei sind es eben nicht „Einsame Wölfe“ im gesellschaftlichen Vakuum, die über Nacht zu grausamen Tätern werden. Der politische Islam hat spätestens seit dem 11. September eine globale Reichweite und findet auch in vermeintlich gemäßigten politischen Strömung sein Gehör. Wenn beispielsweise der türkische Präsident Erdoğan alle Muslim*innen dazu aufruft, sich für die vermeintliche Schmähung des islamischen Propheten in Frankreich zu rächen, ist das nichts anderes als geistige Brandstiftung. Im Iran läuft die antiwestliche Propaganda mal wieder auf Hochtouren und „rächt“ sich an Emmanuel Macron mit lächerlich-kindlichen Schweinekarikaturen des Französischen Präsidenten. Es ist kein Zufall, sondern Kalkül oder zumindest Beihilfe zur Tat, dass die vergangenen und kommende Anschläge politisch legitimiert und ein Raum für einen ungebändigten Hass erst ermöglicht.
Würde man den Begriff „Islamismus“ durch „deutscher Rechtsradikalismus“ ersetzen, es würde kaum auffallen. Der Islamismus – oder politische Islam – ist nichts anderes als eine erzkonservative bis rechtsradikale Ideologie mit religiös-fundamentalistischen Antlitz. Sie ist in ihrer Gesamtheit mit einer freien, feministischen, aufgeklärten und progressiven Politik nicht vereinbar – und eine psychische und physische Gefahr für unser Zusammenleben.
Auch in Sachsen hat sich nicht erst seit dem Messerangriff in Dresden der Islamismus manifestiert. Die salafistische Al-Rahman Moschee in Leipzig ist seit Jahren bekannt für ihren notorisch-antisemitischen Imam Hassan Dabbagh, der nicht nur zufällig vom innländischen Geheimdienst aufgrund seiner islamistischen Hasspropaganda beobachtet wird {7}. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, die zeigen wie wenig vereinbar diese antifeministische Ideologie mit einer linken, progressiven Politik ist: Dabbagh äußert sich regelmäßig öffentlich und medienwirksam gegen die Selbstbestimmung der Frau und befürwortet ein erzkonservatives Rollenbild {8}.
Als Grüne Jugend Leipzig beziehen wir aktiv Stellung gegen jede Form reaktionärer und rechtsradikaler Ideologie – wie es der Islamismus ist – insbesondere gegen jeden Antisemitismus und Antifeminimus.
Wichtige Bausteine im Kampf gegen diese Ideologie sind sowohl die Unterstützung liberaler muslimischer Gemeinden als auch eine stärkere Aufklärung und Bildung in Schulen. In einer progressiven Gesellschaft ist weder Platz für Menschenhass noch für Diskriminierung jeglicher Art. Wir fordern Solidarität mit den Opfern und Betroffenen der islamistischen Anschlagsserie in Dresden, Kabul, Paris, Wien – und weltweit.
