„Bauen wir eine Welt die Zukunft hat! „- Unter diesem Motto ist die GRÜNE JUGEND Leipzig den
gesamten Sommer auf die Straße gegangen. Klimagerechtigkeit, das gute Leben für alle, eine offene
und moderne Gesellschaft sind damit die Ansprüche, die wir an eine zukünftige Regierung gestellt
haben. Doch baut die Ampel-Koalition auch diese Zukunft?


„Nach 16 Jahren Blockaden der Union kommt endlich Bewegung in die Politik. Die Lebensrealitäten
vieler Menschen werden anerkannt und längst überfällige Schritte gegangen.“, hält Lena Gaidies von
der GRÜNEN JUGEND Leipzig fest. So dürfe ein:e Ärzt:in zukünftig über Schwangerschaftsabbrüche
informieren, für trans Personen werde die Änderung ihres Geschlechtseintrags selbstbestimmt
möglich und miteinander verheiratete Frauen sollen bei der Geburt ihres Kindes automatisch als
Mütter anerkannt werden.


Wir als GRÜNE JUGEND Leipzig sehen außerdem für junge Menschen Verbesserungen durch
eine Kindergrundsicherung, eine Ausbildungsplatzgarantie, ein elternunabhängigeres BAföG und der
möglichen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Für Millionen von Beschäftigten führt die Einführung
eines Mindestlohns von 12 € zudem zu einer Besserung ihrer Lebensbedingungen.


Doch gerade im Bereich der Klimapolitik, ein Kernthema der jungen Generation und damit auch der
GRÜNEN JUGEND, sieht die Lage anders aus, wie Max Pohl, ebenfalls von der GRÜNEN JUGEND
Leipzig, feststellen muss: „Der Koalitionsvertrag schafft eine Grundlage für eine Gesellschaft, in der
ich leben möchte – aber welche Zukunft hat eine solche Gesellschaft, wenn es für sie keine Erde gibt?“
So solle zwar der Kohleausstieg („idealerweise“) auf 2030 vorgezogenen, der Ausbau erneuerbarer
Energien ambitionierter erfolgen und eine grünere Außenpolitik betrieben werden. Jedoch stehe bei
der Verkehrswende die Ampel auf Rot, ein Ende der autozentrierten Politik sei nicht in Sicht. Dies
in Verbindung mit Gas als Brückentechnologie, einem fehlenden Konzept für die Wärmewende sowie
Klimaneutralität erst ab dem Jahr 2045 schätzt die Ortsgruppe der GRÜNEN JUGEND als unvereinbar
mit dem 1,5-Grad-Ziel ein.


Ähnlich sieht es bei der sozialen Gerechtigkeit aus. Mit keinem Wort wird eine Besteuerung von
Vermögen erwähnt, wodurch die ungleiche Vermögensverteilung für die nächsten Jahre
zementiert wird. Auch die Namensänderung vom Arbeitslosengeld II zum Bürgergeld hält nicht, was
sie verspricht: Zwar machen das Ende der Anrechnung von Schüler:innen- und Studierendenjobs und
des Vermittlungsvorrangs Hoffnung, die fehlende Regelsatzerhöhung und das ausbleibende
Bekenntnis zur Aufhebung der Sanktionen können sie jedoch nicht aufwiegen.


Weiterhin bleiben in der Migrations-, Asyl- und Außenpolitik die Humanität und das
Verantwortungsbewusstsein auf der Strecke, wie sich bei der sogenannten Rückführungsoffensive,
fehlender Priorität für die Seenotrettung im Mittelmeer und dem Einsatz bewaffneter Drohnen zeigt.
„Dafür haben wir keinen Wahlkampf gemacht!“, so die beiden Mitglieder der GRÜNEN JUGEND.


In allen Bereichen zeigt sich: Dieser Koalitionsvertrag bietet viele begrüßenswerte Verbesserungen,
der notwendige und allumfassende Wandel bleibt jedoch aus.
Somit kann die GRÜNE JUGEND Leipzig keine uneingeschränkte Zustimmung zum Koalitionsvertrag
aussprechen. Der Realität, dass weiterhin viele Menschen in prekären Situationen leben und an der
EU-Außengrenze ihr Leben verlieren werden, steht die Sorge gegenüber, auch noch die errungenen
und für viele Menschen sehr zentralen Verbesserungen zu verspielen.
Bauen wir also eine Welt, die Zukunft hat? Das wird von uns als GRÜNE JUGEND und vielen anderen
Akteur:innen abhängen, die starken Druck auf die Ampel-Koalition ausüben müssen.