Schluss mit Gefängnisstrafen für’s Schwarzfahren!
Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie ohne gültiges Ticket den öffentlichen Nahverkehr nutzen. In Deutschland ist das sogenannte „Erschleichen von Leistungen“ (§265a StGB) seit 1935 ein Straftatbestand, der strafrechtlich verfolgt werden kann. Im schlimmsten Fall droht den Betroffenen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.
Dabei handelt es sich bei Verstößen gegen §265a um geringfügige Delikte, die nur dann verfolgt werden, wenn ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt wird – zum Beispiel durch Verkehrsunternehmen. In Leipzig stellen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) leider weiterhin solche Anträge.
Diese Praxis führt dazu, dass Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie ohne Ticket unterwegs sind. Besonders betroffen sind häufig Menschen, die in prekären Lebenslagen sind: Menschen ohne festen Wohnsitz (15%), Arbeitslose (87%) oder Personen, die unter psychischen Belastungen leiden (15%). Menschen, die ohnehin schon viele Hürden in ihrem Alltag überwinden müssen. Diese Menschen für ihre Armut zu kriminalisieren, macht ihre Situation nicht besser – es verschärft sie.
Wir, die GRÜNE JUGEND Leipzig, fordern daher die Leipziger Verkehrsbetriebe auf, mit dieser inhumanen Praxis aufzuhören. Das Verfolgen von sogenannten „Schwarzfahrer*innen“ durch Strafanträge muss endlich ein Ende haben! Wir unterstützen den Antrag der BÜNDNISGRÜNEN Stadtratsfraktion, der genau das fordert und der diese Veränderung in Leipzig zum Beschluss machen will.
Wir wollen in einer Stadt leben, in der Menschen nicht wegen Armut hinter Gittern landen. Wir wollen in einer Welt leben, in der kein spendenfinanzierter Verein wie der Freiheitsfonds am 4. Dezember oder an anderen Tagen Menschen aus Gefängnissen freikaufen muss, weil sie sich kein Ticket leisten konnten.
Stattdessen wollen wir in einer Welt leben, in der Verkehrsbetriebe keine Strafanträge mehr stellen, die Politik handelt, der §265a ersatzlos abgeschafft wird und niemand mehr Angst davor haben muss, sich das Ticket nicht leisten zu können!
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